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Fortsetzung des Hungerstreiks in der Abschiebehaft in Berlin-Köpenick
Unterstützt die Gefangenen!




Am 10. Februar 2003 sind über 60 Häftlinge im Abschiebeknast in Köpenick wieder in den Hungerstreik getreten. Sie hatten ihren Hungerstreik ausgesetzt, um der Umsetzung ihrer Forderungen, eine Frist von zwei Wochen zu gewähren. Sechs Gefangene hatten unabhängig davon ihren Hungerstreik fortgesetzt.
Im Wesentlichen forderten die Häftlinge das Ende der übermäßig langen Haftzeiten (in zahlreichen Fällen über sechs Monate) und den genügenden Zugang zu Information über ihr Verfahren. Des weiteren verweigerten sie die Nahrungsaufnahme, um eine Verbesserung des rüden Umgangs seitens der PolizistInnen einzufordern und die Möglichkeit zu erhalten, einer Beschäftigung nachzugehen.
Die Verantwortlichen für die Umsetzung der Forderungen sind diesen ungenügend nachgekommen. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting wich einem Gespräch mit den Gefangenen aus. Stattdessen rief er einen Gesprächskreis ein, um damit seine formelle Kooperationsbereitschaft zu betonen - die Abschiebehaft an sich sei nicht zu diskutieren, Hungerstreiks stünden an der Tagesordnung und für Extremfälle genüge die erneute rechtliche Prüfung. Graduelle Änderungen im Vollzug wurden vorgenommen, die jedoch nicht den Verlangen der protestierenden Häftlinge entsprachen.
In einem protokollierten Gespräch mit einem Stellvertreter der Hungerstreikenden vor der Fortführung der Proteste wiederholte und ergänzte dieser die nicht umgesetzten Forderungen. Die schleppenden Bearbeitungszeiten und die indifferente medizinische Minimalversorgung sind neue explizite Kritikpunkte. Die Hungerstreikenden wiesen darauf hin, dass sich schon viele Abschiebehäftlinge aufgrund der unerträglichen Situation selbst verletzt hätten. Weitere Angriffe auf ihre eigene Gesundheit, um einen Ausweg aus der Misslage zu finden, wurden angekündigt.
Am 10. Februar 2003 hat sich ein 28-Jähriger Abschiebegefangener, der sich wegen einem bereits stattgefunden Suizidversuch in Isolierhaft befand, versucht zu erhängen. Sein Zustand ist weiterhin kritisch.
 

Am Donnerstag, den 13.Februar 2003, rufen wir zu einer Kundgebung um 17:00 Uhr vor dem Abschiebeknast in Berlin-Köpenick auf (Grünauer Straße 140, 12557 Berlin, Tram 68 - Haltestelle Rosenweg). Mit der Kundgebung wollen wir den Häftlingen vermitteln, dass ihr Hungerstreik und ihre Forderungen auf Resonanz stoßen. Die Anstaltsleitung verweist auf ihre eingeschränkten Kompetenzen und der Innensenator vom Lande Berlin bemüht den nicht zu ändernden Paragraphen im Ausländergesetz. Kurz gesagt: Den Abschiebehäftlingen schlägt der starre staatliche Rassismus entgegen. Wir wollen dagegen vermitteln, dass ihre Proteste auch auf Widerhall stoßen. Sorgt also für ein lärmendes und augenscheinliches Echo, das den Häftlingen zeigt, dass eine Welt außerhalb des Knastbetriebes sie unterstützt!
 

Unterstützt die Protestaktion der Abschiebehäftlinge!
Freilassung aller Gefangenen in den Abschiebeknästen!
Aufhebung aller Sondergesetze für MigrantInnen und Flüchtlinge!
Für Freizügigkeit und Selbstbestimmung überall!
Abschiebehaft abschaffen! Abschiebungen beenden!