Am 6. Februar 1998 verabschiedete der Bundesrat (Ländervertretung der BRD) eine Gesetzesinitiative, durch die nun Hunderttausenden von Flüchtlingen in diesem Land der Boden unter den Füßen entzogen werden soll.

Den Flüchtlingen, die einen Duldungsstatus besitzen, sollen sämtliche Sozialhilfeleistungen gestrichen werden. Sämtliche Leistungen, das heißt: Nahrungsmittel, Unterkunft, Bekleidung und medizinische Versorgung. 

Das betrifft Flüchtlinge, die aus humanitären oder anderen Gründen nicht abgeschoben werden können und dürfen. Bei gleichzeitigem Arbeitsverbot heißt das: diese Menschen sollen durch Aushungern zur "freiwilligen Ausreise" gezwungen werden. 

Die Initiative für dieses Gesetz ging von Berlin aus. Das ist die zynische Reaktion der Politik auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor einigen Monaten, nach dem Flüchtlingen, die nicht abgeschoben werden können, "Duldungen" zustehen. Nun haben die Menschen zwar "Duldungen" - können aber hier nicht mehr leben. Hunger und Obdachlosigkeit sollen sie nun vertreiben.

Ein solches Gesetz schafft eine moderne Form der Vogelfreiheit. Das Gesetz ist unmenschlich und darf deshalb auf niemanden Anwendung finden.

Beteiligen Sie sich an Protesten und Widerstand gegen dieses Vorhaben !

Wir fordern den Berliner Senat und die Berliner PolitikerInnen auf, dieses Gesetz vollständig zurückzuziehen und sich dafür auch auf Bundesebene entschieden einzusetzen.

Solidarität mit den Flüchtlingen.

DemonstratioN

Zur Demonstration ruft auf:

Ein breites Bündnis von politischen Organisationen und Gruppen, Flüchtlingsberatungsstellen und Einzelpersonen; seht hierzu die nächste Seite.

Nur noch "die Rückfahrkarte und ein Butterbrot" bekommen Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten, z.B. aus Bosnien, Jugoslawien, aus Afghanistan, Libanon, Irak, Algerien, Somalia, Angola und Vietnam, wenn das Gesetz beschlossen wird. 

Bundesweit sind über 250.000 Menschen davon betroffen, in Berlin ca. 40.000 Flüchtlinge.

Die meisten von ihnen konnten als Bürgerkriegsflüchtlinge gar keinen Asylantrag stellen - den anderen wurde Asyl verweigert. Sie bekamen den Aufenthaltstitel "Duldung", weil sie nicht in ihr Land zurückkehren können oder aufgrund internationaler Abkommen nicht abgeschoben werden können, da ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht oder ihnen die Einreise verweigert wird.

Für die vom deutschen Staat "Geduldeten" heißt das jetzt schon:

·Die Abschiebung ist lediglich aufgeschoben.

·Duldungen sind auf wenige Monate befristet. 
Das bedeutet für die Flüchtlinge, daß sie immer wieder um ihren Aufenthalt bangen müssen.

·Bei den Ausländerbehörden sind die Menschen ständigen Schikanen und Willkürakten ausgesetzt.

·Die Flüchtlinge bekommen verminderte Leistungen nach dem "Asylbewerberleistungsgesetz". Das sind weniger als 80% der normalen Sozialhilfe und diese - bis auf 80,-DM "Taschengeld" - nur als entwürdigende Sachleistung (Essen und Unterkunft). Medizinische Versorgung wird nur in Ausnahmefällen zugestanden.

Gerade diese Menschen sollen nun durch den Entzug der materiellen Lebensgrundlagen zur Ausreise gezwungen werden. 

Diese Gesetzesverschärfung wurde initiiert unter anderem von der Ausländerbeauftragten Barbara John, von der Senatorin für Gesundheit und Soziales Beate Hübner und dem Innensenator von Berlin Jörg Schönbohm. Schönbohm in der Berliner Zeitung am 7.2.98: "Diese Gruppen werden nicht mehr durchgefüttert".

Was trotz der ohnehin schon unmenschlichen Gesetze nicht durchgesetzt werden kann, soll nun auf diesem Weg erzwungen werden. Sozialrecht wird als Ordnungsrecht mißbraucht. Das Sozialamt wird zum verlängerten Arm der Ausländerbehörden.

Der Beschluß, Flüchtlinge aus dem Grundrecht auf menschenwürdige Unterstützung in Notlagen auszuschließen, treibt ihre Entrechtung, Illegalisierung und Kriminalisierung gezielt voran.

Da für die Flüchtlinge Arbeitsverbot gilt, geraten sie durch den Entzug sämtlicher Sozialleistungen nun in existentielle Not. Legale Möglichkeiten des Überlebens gibt es dann nicht mehr. Die Menschen müssen sich auf willkürliche Gewalt- und Ausbeutungsverhältnisse einlassen - außerhalb jeglicher Rechte und außerhalb jeglichen Schutzes.

Die Politik des Rauswurfs legitimiert und unterstützt den Rassismus in der 

Bevölkerung.

In diesem Klima der Ausgrenzung werden Flüchtlinge und MigrantInnen vermehrt 

gewalttätigen Angriffen aus der Bevölkerung und verschärfter staatlicher Verfolgung ausgesetzt.

Dieser Politik müssen endlich Grenzen gesetzt werden.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes im Bundestag muß durch massiven und 

kompromißlosen Widerstand verhindert werden.