NEU ERSCHIENEN !! Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen
Dokumentation von 1993 - 2009
17. aktualisierte Auflage

Pressemitteilung (deutsch) (espanol) (francais) (english)

Doku-Gruppe

Kungebung in Solidarität mit den Mapuche - politische Gefangene im Hungerstreik.

Freitag, 3. September um 13 Uhr vor der chilenischen Botschaft in Berlin - Mohrenstraße 42.
U6 / U2 Stadtmitte oder Hausvogteiplatz

Seit dem 12. Juli befinden sich 32 politische Gefangene Mapuche im Hungerstreik.
Sie sitzen im Knast aufgrund ihres Kampfes für die Rückgabe ihrer Territorien, die von transnationalen Konzernen enteignet wurden (Endesa, Minico u.a.).
Sie sind unter Anwendung der Antiterrorgesetze, die aus der Pinochet-Ära stammen, veurteilt worden.
Diese Antiterrorgesetze machen aus den Verhandlungen nach rechtstaatlichen Grundsätzen natürlich eine Farce, durch:
falsche Zeugen - die anonym bleiben, keine Einsicht in die polizeiliche Ermitlungen, Untersuchungshaft bis zu 18 Monaten ohne Anklage.

Die politische Gefangenen fordern:
eine gerechte Gerichtsverhandlung,
die Abschaffung der Antiterrorgesetze,
Entmilitarisierung des Mapuche-Territorium
und ein Ende der doppelten Anklage wegen derselbe Sache von Zivil- und Miltärgerichten.

Kommt zahlreich!!!!!!!!!!!!!

Mehr Information auf Spanisch

Volante en espanol

Flyer auf deutsch

Neue Gruppen für die ARI-Räume

Hallo,
unsere Räume in Friedrichshain (komplette Bürostruktur mit vier Arbeitsplätzen, Plenumsraum, ein weiterer Raum, Klo und Küche) werden weder von uns ARIs noch von den anderen drei Gruppen ausreichend genutzt.
Deshalb suchen wir linke Graswurzelorganisationen - gerne mit antirassistischem Schwerpunkt - die Lust haben gemeinsam mit uns die Räume zu nutzen und dafür auch Verantwortung zu übernehmen, sich an der Verwaltung zu beteiligen (z.B. alle zwei Monate bei einem Gruppenplenum) und eine geringe Miete zu zahlen (daran soll es aber nicht scheitern).
Meldet euch bei Interesse unter: mail [at] ari-berlin.org und sagt kurz wer ihr seid und was eure Vorstellungen für eine gemeinsame Büronutzung sind.

Viele Grüße,
die ARIs

Polizei in Warschau ermordet Maxwell Itoya

Am Sonntag, den 23. Mai haben polnische Polizisten in Warschau dem 36-jährigen Maxwell Itoya in den Bauch geschossen und ihn ermordet.

Zur polnisch / englischen Solidarität-Homepage

KARAWANE-FESTIVAL IN JENA VOM 4. bis 6. JUNI 2010

Karawane-Festival in Erinnerung an die Toten der Festung Europa, gegen koloniales Unrecht und für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen

zur Homepage des Festivals

»Das Boot ist voll und ganz gegen Rassismus«

mehr Infos deutsch (pdf)

more information english (pdf)

SOLIDRUZBAR für die INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH

zur Homepage der Initiative

VERANSTALTUNG - Antimuslimischer Rassismus und Krise

Die Veranstaltung zu antimuslimischen Rassismus greift in Anbetracht aktueller sozialer Krisen und ihren politischen Lösungen kritisch in rechtspopulistische und rassistische Entwicklungen ein. Denn Sarrazins hetzerische Äußerungen gegen "Kopftuchmädchen" und die "unproduktiven Massen", Mobilisierungen gegen den Bau von Moscheen und Minaretten oder Treffen der europäischen Rechten zu "Anti-Islam Kongressen" finden verstärkt Zuspruch in der Mitte der Gesellschaft.

Weiterlesen auf der Integration? Nein Danke! Webseite

KOMI E. KLAGT GEGEN BEHÖRDEN RASSISMUS

Am Donnerstag, den 29. April 2010 entscheidet das Verwaltungsgericht Halle/Saale über die Klage von Komi E., der sich in einer mündlichen Verhandlung gegen die repressiven Auflagen von Seiten des Ordnungsamtes im Landkreis Saalekreis Merseburg ausspricht.
Unterstützt Komi E. vor Gericht! Sprecht euch gegen bürokratisierten Rassismus aus!

Weg mit der Residenzpflicht! Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!

Ort: Verwaltungsgericht Halle/Saale 10 Uhr
Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 6.45 Uhr
Treffpunkt: Reisezentrum Alexanderplatz im S-Bahnhof
Kontakt: 0174 74 77 656

zur Homepage von Togo Action Plus

AUFTAKTVERANSTALTUNG DER PLATTFORM GEGEN RASSISMUS

zur Einladung Deutsch/Türkisch und zum Plakat

Kriminalisierung von Meinungsäußerungen statt Aufklärungsarbeit im Mordfall Marwa El-Sherbini

Freispruch/not guilty: Die Diskussion muss weiter gehen/The discussion has to continue

Weitere Infos auf der Unterstützungshomepage

ACHTUNG PROZESSBEGINN: Mittwoch 24. März - 10.30 Uhr - Amtsgericht Erlangen.

Pressemitteilung des IMV dazu (pdf):

Gegen die Erlanger Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer ist ein Strafbefehl wegen übler Nachrede in Höhe von 6000 EUR bzw. zwei Monaten Haft ergangen, weil sie in einem Interview geäußert habe, der Fehlschuss des Polizisten auf den Ehemann der Ermordeten müsse auf mögliche rassistische Zusammenhänge hin untersucht werden.

www.solidaritaet-mit-dr-sabine-schiffer.de

www.medienverantwortung.de

Komi E. klagt gegen Residenzpflicht
Gerichtsverfahren am 26. Februar 2010 in Halle/Saale

Am 26. Februar 2010 entscheidet das Verwaltungsgericht Halle/Saale über die Klage von Komi E. gegen die Gebühren von über 10 €, die von Flüchtlingen bei einem jeden Antrag auf Verlassen des Landkreises zu zahlen sind. Die ohnehin rassistische Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland durch die Residenzpflicht wird damit durch weitere finanzielle Hürden verschärft.

Aktuelles Mobilisierungsvideo

Hier das Interview mit Komi auf Radio Corax.

Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie (pdf)

Weg mit der Residenzpflicht! Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!

Ort: Verwaltungsgericht Halle/Saale 10 Uhr

Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 7 Uhr
Treffpunkt: Reisezentrum Alexanderplatz im S-Bahnhof

TOGO ACTION PLUS
Aufruf (pdf)

Kontakt: 0174 74 77 656

AntiRa - Soliparty
"Grenzen stinken - Menschenrechte für alle!"

Kriminalisierung von Mouctar Bah und der Schwarzen Community in Dessau
Pressemitteilung vom 16.12.2009

weiter

Pressemitteilung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Pressemitteilung der ARI vom 22.07.2009 (pdf)

Stoppt den Institutionellen Rassismus!
ANTIRASOLIPARTY

flyer (pdf)

Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009
an Kapitän Stefan Schmidt aus Lübeck und an Mouctar Bah aus Dessau.

Pressemitteilung der internationalen Liga für Menschenrechte

Aufruf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Berichte bei The Voice Refugee Forum

Let´s do it! Weg mit der Residenzpflicht für Flüchtlinge - Bewegungsfreiheit für Alle!

mehr

Presseinformation: Gewalt an Berliner Grundschule

mehr (pdf)

Der Fall Marwa El-Sherbini: Großes Schweigen nach einem rassistischen Mord! Informations- und Diskussionsveranstaltung der Ex-Plataforma.

Die Ägypterin Marwa El-Sherbini wurde am 01 Juli nach ihrer Zeugenaussage vor dem Dresdner Landgericht von einem Neonazi mit 18 Messerstichen ermordet. Der Täter hatte in August 2008 auf einem Spielplatz sie als Terroristin und Islamistin beleidigt. Ihr Mann wurde ebenfalls von der Täter durch Messerstiche verletzt und außerdem schießt ein hinzukommender Polizist ihn in ein Bein da er ihn für den Angreifer hielt.

Wir wollen über der politisches Kontext indem dieses rassistisches Mord stattfand und über die wachsende Islamophobie in Deutschland diskutieren.

Mit einen kurzen Beitrag von der Aktivist Garip Bali zu der Frage deutsche Linke und Islamophobie.

Wie immer mit ein einführendes Film und Vokü.
Do. 26.11.09 um 20.00 Uhr
New Yorck im Bethanien

Flyer zur Veranstaltung

mehr (Aufruf zur Prozessbeobachtung)

Wo bleibt die Wende? Alle Lager schließen, Flüchtlinge integrieren!

SAMSTAG, 14. NOVEMBER 2009
Beginn um 13:00 Uhr am Bahnhof Lutherstadt Wittenberg

Es wird ein Bus von Berlin nach Wittenberg fahren.
Treffpunkt ist um 9 Uhr bei dem Reisezentrum am Alexanderplatz (im S-Bahnhof). Bitte merkt Plätze vor unter der Nr. 0174 7477656

Aufruf (pdf)

5 Jahre EU Osterweiterung

mehr

BORN TO BE DEPORTED - 5 VOR 12 !! Gegen Abschiebungen von Rroma in den Kosovo und gegen alle Abschiebungen !!

Kosovo-Roma zwischen Flucht und Abschiebung VERDAMMT, VERTRIEBEN, ABGESCHOBEN

ein Vortrag von Karin Waringo,
Südosteuropaexpertin, die sich für die Rechte der Roma aus dem Kosovo einsetzt.

Anschließend: Diskussion und Perspektiven zur Verhinderung der Abschiebung in den Kosovo

Freitag den 30. Oktober
19.30 Uhr
im Rroma Aether Klub Theater
Boddinstraße 5, Nähe Rathaus Neukölln (U7)

mehr und Hintergründe

Grenzenloser Widerstand

KNOW YOUR RIGHTS - KENNE DEINE RECHTE

Videoclip zu deinen Rechten beim undokumentierten Arbeiten

zum Clip

NICO P. IN HÄRTEFALLKOMMISSION AUFGENOMMEN - AUSLÄNDERBEHÖRDE BURG SCHIKANIERT WEITER

Im Verwaltungsverfahren auf Erteilung eines Aufenthalts für Nico P. lehnt OVG Magdeburg vorläufigen Rechtsschutz ab.

Nico P. am 30.6.2009 in Härtefallkommission Sachsen-Anhalt aufgenommen - dennoch schikaniert Ausländerbehörde Burg Nico P. weiter.

Dem Flüchtling Nico P. aus Benin droht Abschiebung trotz eingetragener Partnerschaft seit Februar 2007

aktuelle Presseerklärung (pdf)

mehr

Aufruf zur Fortführung der Arbeit von Stanislaw Markelow

Aufruf vom 07.Mai 2009
Der Mord an Stanislaw Markelow am 19. Januar 2009 in Moskau war ein schwerer Schlag für alle, die sich in Russland für Menschenrechte engagieren. In einer Reihe von menschenrechtlich relevanten Verfahren mit großer Beachtung seitens der Medien hat Stanislaw in den letzten zehn Jahren viele Menschen vertreten, die nun bei der Suche nach neuen Anwälten, die qualifiziert sind, ihre Fälle aufzunehmen, vor großen finanziellen Problemen stehen. Wir rufen Sie daher auf, sie durch finanzielle Spenden zu unterstützen. Die Spendensammlung wird koordiniert durch die Moskauer Organisationen For Human Rights und das Institut für kollektives Handeln.

mehr (pdf)

Einladung zum ersten Internationalen Camp in Amed vom 5. bis 9. Oktober 2009

Gemeinsam mit Freund_innen der Kurdischen Frauen-und Jugendbewegung und linken Basisaktivist_innen aus Europa bereiten wir das 1.internationale Camp in Kurdistan in Diyarbakir / Südosttürkei vor. Wir werden in einem wunderschönen Park mitten im Stadtzentrum campen, wo zeitgleich das erste Mesopotamische Sozialforum stattfindet. Eingeladen sind Basisaktivist_innen, die Lust haben auf einen Austausch über Organisierungserfahrungen, konkrete Kämpfe, Ziele und Perspektiven mit Rücksicht auf unsere unterschiedlichen Kontexte. Neben Diskussionen sollen auch kulturelle und andere kreative Aktivitäten auf dem Camp stattfinden.
2. Vorbereitungswochenende für das MSF/Camp Wann? - Samstag - Montag, 29.05 - 01.06.2009 Wo? "Tagungshaus Wernsdorf" Anmelden unter: amed.camp(at)aktivix.org

Homepage zum Camp

Für einen bewegten antirassistischen Sommer!!

Zwei Jahre nach dem Streik im Abschiebelager Blankenburg berichten Aktivist_innen über ihre Erfahrungen und die aktuelle Situation.

Ausgehend von den Erfahrungsberichten wollen wir eine Diskussion darüber anstoßen, welche Perspektiven und Möglichkeiten von Aktionen es in Berlin gibt.

Samstag, den 25.04.2009
New Yorck im Bethanien
Mariannenplatz 2
18:30 Uhr

mehr

Die alte ARI-Webseite

findet ihr HIER